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  • Die DGG prämiert preiswürdige Gesetzgebungsakte und diskutiert aktuelle Fragen der Rechtspolitik.


Das „Berliner Forum“ der „Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG)“ dient dem Dialog zwischen Abgeordneten, Ministerialbeamten, Wissenschaftlern und Praktikern über Fragen der Gesetzgebung.


Das nächste Berliner Forum findet zusammen mit dem Deutschen Richterbund (DRB) zum Thema "Freies Netz und vernetzte Sicherheit" am Mittwoch, den 9. November 2016 um 17.30 Uhr im Sitzungssaal JKH 1.228 des Deutschen Bundestages, Eingang: Dorotheenstr. 100, 10117 Berlin statt.

 

Nach einem Impulsreferat von Professor Dr. Dr. hc mult. Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, diskutieren auf dem Podium:

Prof. Dr. Günter Krings MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und Vorsitzender der DGG   
Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertrender  Vorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Peter Henzler, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes
Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des DRB 

Moderation: Katja Gersemann, Journalistin und Rechtsanwältin

Sie können sich bis zum 1. November 2016 anmelden, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Angabe von Namen und Geburtsdatum
Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion mit Ihnen.

 

 

 

 

Archiv Berliner Foren:

Das 17. Berliner Forum am 29. März 2012 stand unter der Überschrift „Wahlrechtsreformen“, wobei die aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts, zur 5%-Klausel bei der Europawahl sowie das Problem der Schaffung eines subjektiven Wahlrechtsschutzes diskutiert wurden.

Die aktuelle Debatte wurde aus Sicht der Referenten und Berichterstatter der Fraktionen für das Wahlrecht Herrn Dr. Krings (CDU), Herrn Wiefelspütz (SPD) und Herrn Dr. Ruppert (FDP) beleuchtet, die drei Alternativen zur Neuregelung erörterten und zur beabsichtigten Regelung einer Trennung der Landeslisten Stellung nahmen. Der dem zugrunde liegende Konsens beruht, wie Dr. Stefan Ruppert erörterte, auf der Erkenntnis der Regierungsfraktionen, dass Anomalien in einem Mischsytem wie dem deutschen Wahlrecht normal und daher minimalinvasive Veränderungen angebracht sind.  Die Bereitschaft gewisse Unschärfen hinzunehmen wurde parteiübergreifend festgestellt, wie auch der Wille, das Wahlrecht grundsätzlich beizubehalten - auch wenn dies mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine verständliche Neuregelung schwer zu vereinen ist.

Mit dem  16. „Berliner Forum“ am 16. Oktober 2011 griff  die Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. "Legislativverordnung" ein hochaktuelles Thema auf. Mit der "Legislativverordnung" hat das Bundesverfassungsgericht eine neue, zwischen Gesetz und Rechtsverordnung stehende Rechtsquelle anerkannt. Diese verbindet das Rechtserzeugungsverfahren des Gesetzes mit dem Rechtserzeugungserfolg der Rechtsverordnung. Vor diesem Hintergrund charakterisiert das Bundesverfassungsgericht die „Legislativverordnung“ dahingehend, dass durch sie „im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geschaffenes Verordnungsrecht“ hervorgebracht werde.

Prof. Dr. Arnd Uhle, Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht und Staatswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden, analysierte in seinem Vortrag die gerichtlichen Gründe für die Anerkennung der neuen Rechtsquelle, hinterfragt die Konsistenz der bundesverfassungsgerichtlichen Argumentation. Im Anschluss wurden die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Rechtsetzungspraxis erörtert.

 

 

Zitat

"Alle Gesetze sind Versuche, sich den Absichten der moralischen Weltordnung im Welt- und Lebenslaufe zu nähern."

- J.W.v. Goethe

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