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  • Die DGG prämiert preiswürdige Gesetzgebungsakte und diskutiert aktuelle Fragen der Rechtspolitik.


Das „Berliner Forum“ der „Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG)“ dient dem Dialog zwischen Abgeordneten, Ministerialbeamten, Wissenschaftlern und Praktikern über Fragen der Gesetzgebung.


Am 20.03.2019 fand das 27. Berliner Forum der DGG zum Thema "Beispiel UN-Migrationspakt: Wie soft ist das Soft Law?" in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages statt. 

 

Unter der Moderation von Dr. Thomas Hadamek (Leiter Fachbereich Parlamentsrecht Deutscher Bundestag) diskutierten:

 

Professor Frank Schorkopf (Institut für Völkerrecht und Europarecht Universität Göttingen)

Johann Wadephul (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion)

PD Dr. Stephan Bröchler (Institut für Politikwissenschaft Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg)

Professor Hans Hofmann (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)

 

In Zeiten von Flüchtlingsbewegungen und Herausforderungen in der Asylpolitik wurde wohl kaum ein internationaler Politik-Prozess so eingehend in der Öffentlichkeit diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Bei vielen Menschen löste er unbegründete Befürchtungen vor Rechtsetzung durch die Hintertür aus. Einhellig wurde in der Diskussion deutlich, dass derartige Befürchtungen nur durch mehr Transparenz und Mitbestimmung aufgehoben werden können. Schwerpunkt der Diskussion war daher das Spannungsfeld aus Politik und Recht. Multilaterale Übereinkünfte determinieren politische Positionierungen und damit auch die nationale Gesetzgebung immer stärker. Deswegen wurde von verschiedener Seite mehr parlamentarische Beteiligung gefordert. Der meist zitierte Satz der Diskussion war daher: "Soft law matters." Orientiert am Europarecht in Form des EUZBBG könnte die Bundesregierung mehr Informationspflichten gegenüber dem Bundestag treffen, so ein Vorschlag. Andererseits wurde davor gewarnt, die Autonomie der Bundesregierung durch Überregulierung zu sehr zu beschneiden. Ebenfalls diskutiert wurde, ob auch NGOs oder supranationale Organisationen neues Recht schaffen können und damit als Völkerrechtssubjekte gelten müssten. Diesen fehlt aber eine parlamentarische Legitimation für ihr Handeln. Auch Völkergewohnheitsrecht entsteht nicht von alleine. Erst die Übung und die Rechtsüberzeugung von Staaten, Recht als verbindlich zu bewerten, führen dazu.

Fazit: Soft law bietet viel Flexibilität, aber auch noch Unsicherheiten bei der weiteren Umsetzung. Jedenfalls wird der gesamte Bereich der multilateralen Zusammenarbeit immer bedeutender - der Migrationspakt ist dabei nur eines von vielen Beispielen.

 

 

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Zitat

"Alle Gesetze sind Versuche, sich den Absichten der moralischen Weltordnung im Welt- und Lebenslaufe zu nähern."

- J.W.v. Goethe

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