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  • Die DGG prämiert preiswürdige Gesetzgebungsakte und diskutiert aktuelle Fragen der Rechtspolitik.


Das „Berliner Forum“ der „Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG)“ dient dem Dialog zwischen Abgeordneten, Ministerialbeamten, Wissenschaftlern und Praktikern über Fragen der Gesetzgebung.


Das nächste Berliner Forum findet am 29. März 2017 um 17 Uhr zum Thema "Die Harmonisierung des Urheberrechts - Konflikte in einer digitalen Wissenschaftsgesellschaft" im Sitzungssaal 3.N008, Eingang: Reichstagsgebäude Paul-Löbe-Allee 1, statt.
 

Zum Thema diskutieren unter der Moderation von Ansgar Heveling MdB, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien und Vorstandsmitglied der DGG: 

Dr. Stefan Heck MdB - Berichterstatter Urheberrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Prof. Dr. Eva Obergfell - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin

Julia Reda - stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatterin Urheberrecht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments 

Judith Steinbrecher - als Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht der Bitkom e.V.

Matthias Ulmer - Vorsitzender des Verlegerausschusses des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Verleger und Geschäftsführer des Eugen Ulmers Verlag, Stuttgart

Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.

 

Sie können sich bis zum 22. März 2017 anmelden, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Angabe von Namen und Geburtsdatum. 

 

 

 

Archiv Berliner Foren:

Das 24. Berliner Forum, das zusammen mit dem Deutschen Richterbund (DRB) ausgerichtet wurde, fand am 9. November 2016 zum Thema "Freies Netz und vernetzte Sicherheit" statt. Einen kurzen Bericht der Veranstaltung finden Sie hier.

Das 17. Berliner Forum am 29. März 2012 stand unter der Überschrift „Wahlrechtsreformen“, wobei die aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Beseitigung des negativen Stimmgewichts, zur 5%-Klausel bei der Europawahl sowie das Problem der Schaffung eines subjektiven Wahlrechtsschutzes diskutiert wurden.

Die aktuelle Debatte wurde aus Sicht der Referenten und Berichterstatter der Fraktionen für das Wahlrecht Herrn Dr. Krings (CDU), Herrn Wiefelspütz (SPD) und Herrn Dr. Ruppert (FDP) beleuchtet, die drei Alternativen zur Neuregelung erörterten und zur beabsichtigten Regelung einer Trennung der Landeslisten Stellung nahmen. Der dem zugrunde liegende Konsens beruht, wie Dr. Stefan Ruppert erörterte, auf der Erkenntnis der Regierungsfraktionen, dass Anomalien in einem Mischsytem wie dem deutschen Wahlrecht normal und daher minimalinvasive Veränderungen angebracht sind.  Die Bereitschaft gewisse Unschärfen hinzunehmen wurde parteiübergreifend festgestellt, wie auch der Wille, das Wahlrecht grundsätzlich beizubehalten - auch wenn dies mit den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine verständliche Neuregelung schwer zu vereinen ist.

Mit dem  16. „Berliner Forum“ am 16. Oktober 2011 griff  die Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. "Legislativverordnung" ein hochaktuelles Thema auf. Mit der "Legislativverordnung" hat das Bundesverfassungsgericht eine neue, zwischen Gesetz und Rechtsverordnung stehende Rechtsquelle anerkannt. Diese verbindet das Rechtserzeugungsverfahren des Gesetzes mit dem Rechtserzeugungserfolg der Rechtsverordnung. Vor diesem Hintergrund charakterisiert das Bundesverfassungsgericht die „Legislativverordnung“ dahingehend, dass durch sie „im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geschaffenes Verordnungsrecht“ hervorgebracht werde.

Prof. Dr. Arnd Uhle, Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht und Staatswissenschaften an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden, analysierte in seinem Vortrag die gerichtlichen Gründe für die Anerkennung der neuen Rechtsquelle, hinterfragt die Konsistenz der bundesverfassungsgerichtlichen Argumentation. Im Anschluss wurden die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Rechtsetzungspraxis erörtert.

 

 

Zitat

"Alle Gesetze sind Versuche, sich den Absichten der moralischen Weltordnung im Welt- und Lebenslaufe zu nähern."

- J.W.v. Goethe

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